Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)

Datum des Inkrafttretens: 12.01.2022

 

 

Weshalb ist das wichtig?

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Anwender/-in der heyPatient App (im Folgenden der Nutzer) und uns als Anbieterin der App (im Folgenden heyPatient). ANBs müssen deutlich sichtbar sein, deshalb zeigen wir diese im Store, wo die App zur Verfügung steht, und direkt in der App, damit Sie jederzeit darauf zurückgreifen können. Sie können die gültigen ANB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, in der App sowie auf der heyPatient Webseite aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

Postanschrift von heyPatient

heyPatient AG Tösstalstrasse 234 CH-8405 Winterthur, Schweiz

heyPatient AG Schumannstrasse 27 60325 Frankfurt, Deutschland

 

Weitere Kontaktdaten können dem Impressum auf www.heypatient.com entnommen werden.

1 Vertragsgegenstand

Angebot

Die heyPatient App ist ein Angebot für natürliche Personen (Nutzer) mit Wohnsitz in der Schweiz, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Nutzer können mit heyPatient ihre eigenen Daten verwalten. Mit einem sog. Stellvertreter-Account ist es auch möglich, die Daten einer Drittperson, die durch den Nutzer vertreten wird (z.B. ein Elternteil für sein Kind) zu verwalten.

 

Verantwortung des Nutzers

Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, welche Daten er in der App speichert und dass er bei Daten von Dritten (insb. beim Stellvertreter-Account) über die erforderlichen Einwilligungen und Rechte verfügt für die Erfassung und Verwaltung der Daten dieser Drittperson.

Er kann diese Daten jederzeit ändern, ergänzen oder löschen. Ebenso kann er anderen Nutzern und medizinischen Leistungserbringern das Recht erteilen, seine Daten bzw. die von ihm als Stellvertreter verwalteten Daten einzusehen oder zu bearbeiten. Der Nutzer kann diese Rechte den anderen Nutzern resp. medizinischen Leistungserbringern jederzeit wieder entziehen.

 

2 Leistungen von heyPatient

App-Funktionalität

Mit der heyPatient App haben Patientinnen und Patienten und deren Angehörige (Stellvertreter) Gesundheitstermine, Informationen und Behandlungs-Empfehlungen im Griff. Sie haben die nötigen Unterlagen jederzeit zur Hand und sind über alles Wichtige informiert.

 

Voraussetzung zur Nutzung

Voraussetzung ist ein mobiles Endgerät (z.B. Smartphone der neueren Generation).

 

Datenzugriff durch Gesundheitspartner – heyFamily

HeyPatient ermöglicht dem Nutzer, die in heyPatient gespeicherten Daten anderen Nutzern und Dritten, insbesondere Familienangehörigen und medizinischen Leistungserbringern, vollständig oder in Teilen zugänglich zu machen.

Für einen heyFamily-Datenzugriff muss jeder dieser Dritten selbst ebenfalls als Nutzer registriert sein, auch wenn er für sich selbst keine Gesundheitsdaten hinterlegt.

 

Daneben können Inhalte aus der App über die Funktion "Teilen" Dritten, die nicht als Nutzer registriert sind, mitgeteilt werden.

Datenschutz

Sie können die Datenschutzerklärung

in der App unter «Einstellungen», „ANB“ sowie auf der heyPatient Webseite aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

3 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer sichert zu, dass er sich mit seinen persönlichen Zugangsdaten des bereitgestellten Identitätsproviders registriert und authentifiziert (in der Schweiz: SwissID). Die Registrierung hat auch dann mittels persönlichen Zugangsdaten des Nutzers zu erfolgen, wenn es sich um einen Stellvertreter-Account handelt.

 

Nutzungszweck

Der Nutzer darf heyPatient nur vertragskonform und für die vorgesehenen Zwecke benutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer ausdrücklich, heyPatient nicht zweckentfremdet zu nutzen, sich nicht missbräuchlich zu verhalten und/oder keine strafbaren oder rechtswidrigen Inhalte jeglicher Art in heyPatient zu speichern, zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Auch dürfen keine sexistischen, homophobe, diskriminierende oder Gewalt verherrlichende Inhalte gespeichert werden.

 

Korrektheit und Vollständigkeit der gespeicherten Daten und Inhalte

Der Nutzer trägt in seinem eigenen Interesse Sorge dazu, dass die von ihm in der heyPatient App (oder in von ihm verwalteten Stellvertreter-Accounts) eingetragenen und gespeicherten Daten richtig und vollständig sind. Er ist für die Folgen nicht vollständiger oder nicht richtiger Informationen verantwortlich (z.B. beim Zugriff durch medizinische Leistungserbringer). Dies gilt auch, wenn sich bestimmte Daten aus technischen Gründen (z.B. fehlende Internetverbindung, Unterbruch der Verfügbarkeit der App) nicht eintragen oder abrufen lassen. 

 

Verpflichtungen gegenüber anderen Personen

Erfasst der Nutzer Daten von anderen Personen (z.B. Familienangehörige) in einem Stellvertreter-Account oder bearbeitet er solche Daten, muss er diesbezüglich vorgängig die ausdrückliche Einwilligung aller betroffenen Personen eingeholt haben, soweit der Nutzer zu solchen Handlungen nicht gesetzlich berechtigt ist. Verwaltet und pflegt ein Nutzer einen Stellvertreter-Account und verlangt die vertretene, urteilsfähige Person die Löschung oder Übergabe ihres heyPatient Accounts, ist der Nutzer gehalten, dies umgehend zu tun. Er hält heyPatient schadlos, sollten solche anderen Personen wegen über sie in heyPatient erfassten oder sonst bearbeiteten Daten Ansprüche gegenüber der heyPatient AG geltend machen.

 

Sicherheit vor unberechtigtem Zugriff

Der Nutzer behandelt die Zugangsdaten vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter. Bestehen Anzeichen, dass Dritte Kenntnis von seinen Zugangsdaten erhalten haben, ändert er umgehend die Zugangsdaten oder veranlasst die Sperrung seines Profils. HeyPatient lehnt jegliche Verantwortung für Konsequenzen aus dem Bekanntwerden der Zugangsdaten ab. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, welchen anderen Nutzern er welchen Zugriff auf sein heyPatient Profil gewährt. Er ist sich bewusst und trägt das Risiko, dass eine solche Zugriffsmöglichkeit durch diese Dritten missbraucht werden kann und Unbefugte Zugriff auf das heyPatient Profil erhalten können, falls diese an Zugangsdaten der von ihm autorisierten Dritten gelangen. Es ist alleinige Sache des Nutzers, diese Dritten soweit nötig direkt zu einem entsprechenden Verhalten zu verpflichten, sie zu instruieren, zu überwachen bzw. ihnen den Zugang zu entziehen. HeyPatient ist nicht verpflichtet – kann aber bei einer allfälligen Kenntnisnahme - für den Nutzer gegen andere Nutzer wegen einer etwaigen Verletzung dieser ANB vorzugehen. Bei Verstoss einer der in Ziffer 3 und Ziffer 5 aufgeführten Bestimmungen ist heyPatient berechtigt, den Account des Nutzers zu sperren und zu löschen sowie Schadenersatz geltend zu machen.

4 Vertragsabschluss und Kündigung

 

Vertragsabschluss

Mit Abschluss des Registrierungs-vorganges akzeptiert der Nutzer die vorliegenden ANB.

 

Kündigung

HeyPatient kann aus wichtigen Gründen das Vertragsverhältnis jederzeit fristlos kündigen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;

  • Verstoss des Nutzers gegen vertragliche Pflichten (z.B. falsche Identitätsangaben, missbräuchliche Nutzung, fehlende Vertretungsberechtigung beim Stellvertreter-Account);

  • der Nutzer schädigt in relevanter Weise einen oder mehrere andere Nutzer.

 

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann heyPatient unbenommen einer möglichen Kündigung auch eine Abmahnung aussprechen oder den Zugang des Nutzers zu den Diensten von heyPatient sperren oder einschränken.

 

Der Nutzer kann seinen Account jederzeit löschen und dadurch das Vertragsverhältnis beenden. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die von ihm benötigten Daten rechtzeitig sicherzustellen.

 

Ist seit dem letzten protokollierten Zugriff des Nutzers oder einem von ihm dazu berechtigten Dritten ein Jahr vergangen, so kann heyPatient den Account des Nutzers löschen und den vorliegenden Vertrag beenden, sofern der Nutzer oder ein von ihm dazu berechtigter Dritter nicht binnen vier Wochen ab Ankündigung der Löschung auf den Account des Nutzers zugreift.

Hierauf wird der Nutzer mit Ablauf des Jahres per Push-Nachricht in der App, per E-Mail und/oder SMS hingewiesen.

 

heyPatient steht zudem das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen ohne Angabe eines Grundes zu kündigen.

 

5 Registrierung und Authentisierung

Der Nutzer sichert zu, dass alle bei der Registrierung bzw. Anmeldung angegebenen Daten vollständig und richtig sind.

Insbesondere ist der offizielle Name und keinesfalls Ruf- oder Spitznamen zu verwenden. Ausserdem hat der Nutzer bei allfälligen Änderungen seiner persönlichen Daten wie Nachname, Adresse, Telefon- und Mobiltelefonnummer sowie E-Mail-Adresse diese umgehend im heyPatient Profil einzutragen. HeyPatient übernimmt keinerlei Haftung für die Folgen falscher und unvollständig angegebener Daten oder nicht oder verspätet angezeigter Änderungen.

Für die sichere Registrierung und Authentisierung nutzt heyPatient lokale Identitätsprovider (in der Schweiz: SwissID).

6 Verantwortlichkeit für Inhalte

HeyPatient übernimmt keine Verantwortung für die vom Nutzer in seinem Profil bearbeiteten Inhalte. Zudem ist der Nutzer für die Offenlegung bzw. Weitergabe dieser Inhalte an Dritte alleine verantwortlich.

 

HeyPatient schliesst, soweit gesetzlich möglich, die Verantwortung für Drittinhalte, die von Leistungs-erbringern (z.B. von Gesundheits-partnern) bereitgestellt werden, aus. HeyPatient gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte korrekt, aktuell und vollständig sind. Ziff. 8 dieser ANB bleibt unberührt. 

 

 

7 Datenzugriff und Datensicherheit

 

Datenzugriff

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass alle Personen, die er in der App dazu berechtigt, Zugriff auf die entsprechenden Daten erhalten.

 

Sicherheitshinweis

Im heyPatient Profil gespeicherte Daten sind in einem Schweizer Rechen-zentrum gespeichert und die Übertragung der Daten erfolgt verschlüsselt.

Trotz Verwendung moderner Sicherheitstechnologien kann sowohl auf Seite von heyPatient als auch auf Seite des Nutzers oder im Rahmen der Datenübermittlung keine absolute Sicherheit gewährleistet werden. HeyPatient empfiehlt dem Nutzer, mobile Endgeräte, mit denen er heyPatient nutzt, gegen missbräuchlichen Zugriff zu schützen. Er hat die Risiken zu tragen, welche sich aus der missbräuchlichen Verwendung seiner Legitimationsinstrumente bzw. Zugangsdaten oder im Rahmen der Datenübermittlung ergeben.

 

Ausserdem übernimmt heyPatient keine Haftung für Schäden an der Ausrüstung des Nutzers oder den darin gespeicherten Daten infolge technischer Unzulänglichkeiten, Überlastungen oder sonstiger Störungen des Internets sowie aller weiteren Unterbrüche und Unzulänglichkeiten, die für den Betrieb von hey Patient erforderlich sind

 

8 Gewährleistung und Haftung

HeyPatient ist bemüht, für einen ordnungsgemässen Betrieb von heyPatient zu sorgen. HeyPatient gewährleistet jedoch keine jederzeitige und fehlerfreie Verfügbarkeit der heyPatient App. HeyPatient lehnt soweit gesetzlich zulässig jegliche Haftung für allfällige direkte oder indirekte Schäden ab, die dem Nutzer im Zusammenhang mit jeglicher Verwendung der heyPatient App entstehen. Dies umfasst insbesondere Schäden aufgrund der Verwendung von Informationen, Schäden infolge Übermittlungsfehler, technischer Mängel, Unterbrüchen, Störungen oder rechtswidriger Handlungen Dritter.

HeyPatient haftet nicht, wenn die Erbringung der Leistung auf Grund höherer Gewalt bzw. Zufall oder Drittverschulden zeitweise unterbrochen, ganz oder teilweise beschränkt oder unmöglich ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere auch Stromausfall und Auftreten schädlicher Software (z.B. Virenbefall) sowie Naturereignisse von besonderer Intensität (Lawinen, Überschwem-mungen, Erdrutsche usw.), kriegerische Ereignisse, Aufruhr, unvorhersehbare behördliche Restriktionen usw.

 

Inhalte in heyPatient weisen unter Umständen Verbindungen oder Bezüge, sog. "Links", zu Internet-Seiten Dritter auf. Die Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen auf den verlinkten Websites können nicht überprüft werden. HeyPatient lehnt explizit jegliche Verantwortung für deren Inhalt ab. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sich jeweils auf der betreffenden Website über die dort geltenden rechtlichen Nutzungsbedingungen in Kenntnis zu setzen.

 

Die vorstehenden Haftungsbe-schränkungen finden keine Anwendung, soweit die Anbieterin vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt, im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz oder nach der DSGVO sowie bei der Verletzung unsererseits übernommener Garantien. Eine Haftung für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und der DSGVO besteht allerdings ausschliesslich, soweit der örtliche und sachliche Anwendungsbereich dieser Normen zwingend eröffnet ist. In keinem Falle erklärt sich HeyPatient mit einer Erstreckung der Geltung des Produkthaftungsgesetzes und der DSGVO einverstanden, soweit deren Normen nicht von Gesetzes wegen zwingend vorgeschrieben ist.

9 Schlussbestimmungen

HeyPatient behält sich das Recht vor, ihre Dienstleistungen und die vorliegenden ANB jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu ändern.

Änderungen werden dem Nutzer auf geeignete Weise bekannt gegeben; Mitteilungen von heyPatient an die Nutzer können an die vom Nutzer im System registrierte E-Mail-Adresse erfolgen.

Erteilt der Nutzer seine Zustimmung zu den durch uns angepassten ANB nicht, behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag mit dem Nutzer mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

 

Sollten einzelne Regelungen dieser ANB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Jegliche Nebenabreden oder Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und heyPatient bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort ist der Sitz der heyPatient AG.

 

10 Geltendes Recht und Gerichtsstand

Alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und heyPatient unterstehen dem schweizerischen Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahren in diesem Zusammenhang ist der Sitz der heyPatient AG in der Schweiz, soweit das zwingende Schweizer Recht nichts anderes bestimmt.

 

Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Nutzer bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.